Von Nürnberg nach Arusha- Vorläufer des Internationalen Strafgerichtshofes

Die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda

Mehrere UN-Blauhelme stehen in den Ruinen eines Hauses und bergen Tote.
UN-Blauhelme bergen Opfer des Jugoslawienkrieges. Ahmići, Bosnien und Herzegowina April 1993.

Die Umsetzung Internationaler Strafgerichtsbarkeit beginnt nicht erst mit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im Jahre 2002. Die Anfänge markieren 1945 das Internationale Militärtribunal in Europa (engl. IMT), besser bekannt als die Nürnberger Prozesse und das Internationale Militärtribunal für den Fernen Osten 1946 in Tokio (engl. IMTFE).

Mit der Einsetzung der beiden Tribunale schuf man temporäre Institutionen der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen den Frieden sowie Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges ahnden sollten. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda setzten diese Praxis in einem anderen Kontext fort. Sie stellten die ersten aktiven völkerrechtlichen Instrumente der Vereinten Nationen dar. Das Völkerstrafrecht ermöglichte damit erstmalig einzelne Personen anstatt Staaten für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen.

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Zwei Ermittler des ICTY befragen einen Zeugen des Jugoslawienkrieges an einem Tisch in dessen Haus.
Ermittler des ICTY während einer Zeugenbefragung im ehemaligen Jugoslawien.

Die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (engl. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, kurz ICTY) durch die Resolution 808 (1993) des UN-Sicherheitsrats, markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung Internationaler Strafgerichtsbarkeit.

Die während der Jugoslawienkriege (1991-2001) verübten Verbrechen, darunter schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen (1949), Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte waren ausschlaggebend für die Einsetzung des ICTY. Nach einer Einschätzung des UN-Sicherheitsrats stellten sie eine Gefährdung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens dar. Dementsprechend sah sich der Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN Charta legitimiert in Form des ICTY zu intervenieren.

Bei dem ICTY handelte es sich um ein so genanntes Ad-hoc-Tribunal, mit einem zeitlich  (01.01.1993 bis 2001) und territorial  (Kroatien, Bosnien und Herzogovina, dem Kosovo, Serbien und Mazedonien¬) begrenzten Mandat, das zudem nur ein  begrenztes Spektrum an Straftaten einschließt: Darunter fallen Verbrechen wie Mord, Folter, Vergewaltigung, Zerstörung von Eigentümern und Sklaverei. Die Verletzungen des humanitärern Völkerrechtes beinhalteten auch Fälle von „ethnischen Säuberungen“.

Ausdrücklich erklärte Ziele des ICTY waren es, den Opfern Entschädigungen zu ermöglichen, die Verbrechen zu ahnden und zukünftige Kriegsverbrecher abzuschrecken. So sollte auf lange Sicht ein stabiler Frieden zwischen den Ethnien und in der Region ermöglicht werden.

Der Strafgerichtshof aktuell

Der ICTY erhob bisher Anklage in über 160 Fällen, bis Mai 2013 wurden 69 Personen verurteilt und in 25 Fällen wird derzeit verhandelt. Damit zählt es zu den aktivsten Tribunalen in Bezug auf angeklagte und verurteilte Personen. Zu den prominentesten Fällen des ICTY zählen Slobodan Milošević, Radovan Karadžić und Ratko Mladić. Der derzeitige Chefankläger des ICTY ist der Belgier Serge Brammertz.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Ein Helm gefüllt mit Patronen und Macheten liegen auf dem staubigen Boden.
Der Völkermord an den Tutsis in Ruanda 1994 war Auslöser für die Errichtung des ICTR.

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (engl. International Criminal Tribunal for Rwanda, kurz ICTR) wurde 1994 durch den UN-Sicherheitsrat eingesetzt. Die Resolution 955 verabschiedete das Statut zum ICTR, die Resolution 977 beschloss Arusha (Tansania) als Hauptsitz des Ad-hoc-Tribunals. Es war somit der zweite nicht-permanente Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen.

Wieder entschied der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Gefährdung der Sicherheit und Stabilität sowie des Friedens nach Kapitel VII der UN-Charta. In den Monaten Mai bis Juni 1994 hatten Mitglieder der ethnischen Mehrheit Ruandas, die Hutu, mehr als 800.000 Menschen, mehrheitlich Mitglieder der Tutsis ermordet. Der Völkermord und die damit einhergehenden massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, waren Auslöser für das Handeln der Vereinten Nationen.

Ein behelfsmäßiges Flüchtlingslager von Binnenflüchtlingen an einem Hügel in Ruanda. Die Hütten sind provisorisch errichtet.
Provisorisches Flüchtlingslager nach dem Genozid 1994.

Auch im Fall Ruandas handelt es sich um ein Ad-hoc-Tribunal, dessen Mandat zeitlich auf Straftaten, die zwischen dem 01. Januar 1994 und dem 21. Dezember 1994 verübt wurden, begrenzt ist. Gegenstand der Verhandlungen waren nur Straftaten, die in Ruanda oder in angrenzenden Staaten duch ruandische Staatsangehörige verübt wurden. Nach Artikel zwei bis vier des ICTR Statuts zählten zu den zu ahndenden Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Nur Individuen, vorbehaltlos ihrer politischen Ämter, durften angeklagt werden.

Neben der Ahndung der Straftaten, sollte das Ad-hoc-Tribunal auch einen Prozess der nationalen Versöhnung einleiten. Im Verbund mit den traditionellen Gacaca Gerichten, schaffte man so eine Individuallösung für die Strafverfolgung in Ruanda nach dem Völkermord. Um eine raschere Abwicklung der Prozesse und damit eine Beschleunigung des Versöhnungsprozesses zu erlauben, wurde 1998 der ICTR nachträglich um eine weitere Kammer vergrößert (vgl. Resolution 1165).

Der Strafgerichtshof aktuell

Der ICTR verhandelte 75 Fälle, davon waren 47 Personen verurteilt, 15 Fälle in Berufung und 12 freigesprochen. Derzeitiger Chefankläger des ICTR ist Hassan Bubacar Jallow aus Gambia.

Abwicklung der beiden Strafgerichtshöfe

Da es sich bei den beiden Strafgerichtshöfen nur um Ad-hoc-Tribunale handelte beginnt nun nach Resolution 1966 des UN-Sicherheitsrats (2010) der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Tribunale (engl. International Residual Mechanism for Criminal Tribunals, kurz MICT). Dieser fusioniert die verbleibende Arbeit beider Tribunale und übergibt entsprechende Fälle auch an die nationalen Gerichtsbarkeiten. So sollen sowohl der ICTY als auch der ICTR ihre Arbeit offiziell beenden. Die Ahndung von massiven Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie die Genfer Konventionen übernimmt dann der Internationale Strafgerichtshof (eng. International Criminal Court, kurz ICC).